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Merkblatt zur Erfüllung der Informationspflichten bei Behandlungsbeginn gem. Art. 13 und 14 DSGVO für Heilpraktiker
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der allgemeinen Daten
Die Rechtsgrundlage bildet Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die Verarbeitung ist für die Erfüllung des
Behandlungsvertrages mit Ihnen und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihren Behandlungswunsch hin erfolgen.
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:
Heilpraktiker Ismail Özel, Unterlindau 67, 60323 Frankfurt, 069/722450
Wir erheben und speichern Ihre allgemeinen Daten zur Verarbeitung Ihres Behandlungswunsches wie folgt:
- Anrede, akad. Titel, Vorname, Nachname;
- Post-Anschrift nebst E-Mail-Adresse und Telefonnummern für Festnetz und Mobil;
- Geburtsdatum;
- Angaben zu Leistungsträgern, (z.B. Krankenversicherung oder Beihilfe)
- Gruppierung in einen eigenen Filter unter „Patienten“
Um Sie mit Ihren gesundheitlichen Beschwerden als Heipraktiker behandeln zu dürfen, müssen wir auch Ihre gesundheitsbezogenen Daten speichern und verarbeiten. Das sind:
- Informationen über Ihren Gesundheitszustand, Ihre Daten zum Allgemeinzustand, Ernährungszustand, rel. Messwerte, die für Ihre Behandlung im Rahmen des Behandlungsvertrages notwendig sind
- Befunde, Anamnese, Ergebnisse von Untersuchungen, übermittelte Befundberichte von Dritten
- Angaben in der Patientendokumentation über den Verlauf und die Maßnahmen Ihrer Behandlung;
- Angaben im Patientenstammblatt, insbesondere Vorerkrankungen und Informationen zu Ihren weiteren Behandlern, wie Ärzten, Physiotherapeuten etc..
Die Verarbeitung der allgemeinen Daten dient folgendem Zweck:
- Sie als unseren Patienten identifizieren zu können;
- Sie untersuchen und behandeln zu können;
- mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können und zu korrespondieren;
- Ihnen eine Rechnung zu stellen;
- der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der gesundheitsbezogenen Daten Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung bildet Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO
Die Verarbeitung der gesundheitsbezogenen Daten erfolgt mit dem Zweck:
- Sie behandeln zu können;
- Haftungsansprüche wegen Behandlungsfehlern abzuwehren
Speicherdauer
Die für die Behandlung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach § 630 f Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch beträgt die Aufbewahrungsfrist für die Patientenakte 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass wir nach
Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und
Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine längere Speicherung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Datenweitergabe an Dritte & Information über gesetzliche oder vertragliche Bereitstellungspflichten
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte kann erfolgen:
- soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung des Behandlungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist;
- sofern eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht, z.B. § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 StGB;
- sofern eine Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz besteht;
- falls wir anwaltliche und gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen;
- bei einer Kindeswohlgefährdung (§ 4 Abs. 3 KKG);
- bei Inanspruchnahme von Laborleistungen, sofern eine entsprechende Diagnostik für Ihre Behandlung erforderlich ist. Dies setzt eine Einwilligung Ihrerseits voraus;
- bei einer Weiterleitung von Unterlagen an andere Heilpraktiker/Ärzte, private Krankenversicherungen oder private Abrechnungsstellen. Dies setzt jeweils eine Einwilligung Ihrerseits voraus. Vertragliche Bereitstellungspflichten bestehen nicht.
Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Wir führen die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fort. (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
- Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die verfügbaren Informationen über die Herkunft ihrer Daten verlangen. (Art. 15 DSGVO)
- unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. (Art. 16 DSGVO)
- die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. (Art. 17 DSGVO)
- die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und in dem Fall, dass wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen sowie in dem Fall, dass Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die
Verarbeitung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber denen von Ihnen überwiegen. (Art. 18 DSGVO)
- Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen. (Art. 20 DSGVO)
– sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres Wohnortes oder unseres Praxissitzes wenden. (Art. 77 DSGVO)
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: hp@oezel.com